Momentan arbeitet Tag und Nacht eine große Zahl von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen an einer klugen und menschlichen Organisation der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge im ganzen Land. Sie achten die Menschenwürde eines jeden, der nach einer langen, strapaziösen und höchstgefährlichen Reise bei uns ankommt. Viele der Flüchtlinge, gerade die, die wirklich aus Syrien kommen, haben in Todesangst ihre Heimat verlassen müssen und fühlen sich bei uns das erste Mal seit Jahren wieder sicher.
Die Leistung unsere Helfer beeindruckt sehr. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir erstens die Zahl der Flüchtlinge insgesamt eindämmen und diejenigen ohne Bleibeperspektive konsequent und zügig in ihr Herkunftsland zurückführen müssen. Und dass zweitens die größte und bedeutendste Aufgabe noch vor uns liegt, nämlich die Menschen, die hierbleiben dürfen, dauerhaft zu integrieren: sozial, wirtschaftlich und vor allem auch kulturell. Hier haben wir noch viel zu tun.
Ein wichtiger Schritt – besonders für die Eindämmung des Zustroms – ist das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren, das noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden wird und am 1. November 2015 in Kraft treten soll. Die Maßnahmen stellen sich wie folgt dar:
- Abschiebungen: Unsere Asylverfahren werden auf durchschnittlich drei Monate beschleunigt, damit abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Die Zahl der Mitarbeiter im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird zu diesem Zweck nahezu verdoppelt und es sollen erstmals auch mobile Teams geschaffen werden. Außerdem werden Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt. Wer ausreisepflichtig ist, aber dennoch bleibt, verliert zukünftig seinen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und hat nur noch Anspruch auf das unabdingbar Notwendige. Es darf auch keinen gesellschaftlichen Beifall mehr auslösen, wenn manche Ärzte, Piloten und Kirchengemeinden versuchen, Abschiebungen zu konterkarieren, oder es ablehnen, an ihnen mitzuwirken. Abschiebungen sind Vollzug des Rechtsstaats.
- Westbalkanstaaten: Asyl kann nicht die Antwort auf Armut in der Welt sein. Deswegen werden die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, so dass Flüchtlinge aus diesen Ländern künftig keine Bleibeperspektive mehr haben.
- Leistungen: Finanzielle Anreize für eine Flucht nach Deutschland werden verringert, indem in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen Bargeldzahlungen weitestgehend durch Sachleistungen ersetzen werden.
- Finanzen: Die Länder und Kommunen werden durch den Bund stärker finanziell unterstützt. Insgesamt werden rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ab 2016 wird der Bund für den Zeitraum von der Registrierung bis zum Erlass des Bescheids monatlich pauschal 670 Euro pro Flüchtling zahlen.
Diese Maßnahmen werden mittelfristig Abhilfe schaffen, davon bin ich überzeugt. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sogenannte Transitzonen an den deutschen Grenzen einzurichten, ist jedoch neben Zurückweisungen an der Grenze der einzige, den ich kenne, der kurzfristig zu einer deutlichen Reduzierung des Zustroms beitragen kann. In den Transitzonen sollen die Asylanträge binnen weniger Tage geprüft werden, um Flüchtlinge deren Asylgesuch offenkundig unberechtigt ist, direkt in ihr Herkunftsland zurückzuführen. So können wir unsere Hilfe auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich brauchen, und den übrigen monatelange falsche Hoffnungen ersparen. Wenn die SPD diesen Vorschlag ablehnt, handelt sie zutiefst verantwortungslos. Das Verfahren als „unmenschlich“ zu kritisieren, ist zudem reine Polemik, da das Verfahren an unseren Flughäfen regelmäßig praktiziert wird.
Auch Transitzonen werden die Probleme aber nur lindern und nicht lösen, solange die Türkei die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten ungehindert in Richtung EU durchlässt. Dem Land fällt eine Schlüsselrolle zu. Denn die Seegrenze zu Griechenland, über die ein Großteil der Flüchtlinge die EU erreicht, kann nur von der türkischen Seite aus geschlossen werden, indem dort die Boote der Schleuser am Ablegen gehindert werden. Dass dies operativ möglich ist, hat zum Beispiel Lybien bewiesen. Griechenland selbst wird in Booten ankommende Flüchtlinge in aller Regel nicht hindern können, das Land zu betreten. Denn Schlepper bringen solche Boote gezielt in Seenot, sobald sie griechische Gewässer erreichen, um die griechischen Behörden zur Seenotrettung und Aufnahme der Menschen zu zwingen. Wenn wir den Flüchtlingsstrom tatsächlich eindämmen wollen, ist es daher unabdingbar, mit der Türkei zu kooperieren, auch wenn dies bittere Zugeständnisse an die Regierung Erdogan erfordern mag. Daran arbeitet die Bundesregierung unter Hochdruck, ebenso wie an der Bekämpfung der Fluchtursachen und einer bessere Ausstattung der Flüchtlingslager vor Ort.
Abschließende möchte ich das Thema Integration ansprechen: Selbst wenn es uns gelingt, den Flüchtlingsstrom durch die beschriebenen Maßnahmen einzudämmen, wird doch eine sehr große Zahl für einen langen Zeitraum in Deutschland bleiben können. Ihre Integration wird nicht leicht sein, weil sich die kulturelle und religiöse Identität vieler Flüchtlinge sehr stark von unserer unterscheidet. Außerdem kommen viele alleinstehende Männer, deren Integration aller Erfahrung nach besonders schwierig ist. Es ist nur vernünftig, dass wir uns unter diesen Umständen auch um die Sicherheit in Deutschland sorgen und auf die unumstößliche Einhaltung unseres Grundgesetzes pochen. Ein Stück weit beruhigen kann uns, dass die Syrer, die mit etwa 50 Prozent nicht nur die größte Flüchtlingsgruppe darstellen, sondern auch die besten Bleibeperspektiven haben, in der Regel nicht anfällig für den extremistischen Strömungen ihrer Religion sind. Staat und Islam sind in Syrien voneinander getrennt und es besteht eine Tradition des relativ friedlichen Miteinanders von Muslimen und Christen. Salafistische Tendenzen müssen wir durch sie kaum fürchten (eher schon Antisemitismus, ausgelöst durch die jahrzehntelange Feindschaft zu Israel).
Von allen Flüchtlingen, die bei uns leben, müssen wir einfordern, Deutsch zu lernen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und sich kulturell zu integrieren. Es wird nicht leicht sein, dies zu ermöglichen und umzusetzen. Ich habe den Vorschlag gemacht, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive über den Bundesfreiwilligendienst in sozialen und ökologischen Bereichen einzusetzen, ihnen im Rahmen der vorgesehenen pädagogischen Begleitung Deutsch beizubringen und sie auf diese Weise zügig und unkompliziert an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Vor allem aber würden Flüchtlinge, die sich für die Gesellschaft engagieren, etwas Sinnvolles leisten, dem Land, das ihnen Schutz und Auskommen bietet, etwas zurückgeben. Einen
Namensartikel zu diesem Thema habe ich in der
FAZ veröffentlicht.
Das ist also der Fahrplan, für den ich mich als Wiesbadener Bundestagsabgeordnete einsetze: Wir nehmen notleidende Menschen auf und fördern ihre Integration. Aber Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schieben wir konsequent und zügig wieder ab – auch zugunsten der Migranten, die wirklich politisch verfolgt oder dem Krieg entkommen sind.
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